Bereits wenige Tage nach dem Umsturz in Syrien ist eine Diskussion entbrannt, in der Forderungen nach sofortiger Rückkehr aller Syrer:innen laut werden. Daneben hat das BAMF beschlossen, alle anhängigen Asylverfahren mit syrischen Staatsangehörigen auszusetzen. Aus den Augen gerät dabei das Erfordernis einer einzelfallbezogenen Prüfung, was sowohl das Verfahren selbst, die Anerkennung als Flüchtling als auch den Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis betrifft. Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler aus allen juristischen Fakultäten des Landes NRW haben sich zu der folgenden Stellungnahme zusammengeschlossen. Sie trägt die Unterschrift einer deutlichen Mehrzahl aller aktiven Hochschullehrer des Verfassungsrechts, mehrere Rechtsfakultäten sind mit ihrem Öffentlichen Recht vollständig vertreten. Die Anzahl der kommunalen Spitzenposten der Alternative für Deutschland, die seit erste Bürgermeister und einen Landrat stellt, wächst immer mehr. Doch auch ohne diese Spitzenämter schafft es die Partei schon jetzt die politische Arbeit und Debattenkultur auf kommunaler Ebene zu beschädigen. Wie lässt sich dem entgegenwirken und die pluralistische Demokratie stärken? Diese Zukunftsvision könnte nunmehr Wirklichkeit werden, auch wenn niemand seriös prognostizieren kann, wie sich die Lage in Syrien entwickeln wird. Ein Bewusstsein für die rechtlichen Hürden hilft dabei, realistische Handlungsoptionen auszuloten. Am Donnerstag findet im Thüringer Landtag die Wahl des Ministerpräsidenten statt. Trotz erfolgreicher Koalitionsverhandlungen hat Mario Voigt keine Mehrheit hinter sich. In der gleichen Situation befand sich Bodo Ramelow im Februar — die Ministerpräsidentenwahlen endeten mit der Wahl Thomas Kemmerichs durch die AfD und einem Eklat von nationaler Tragweite. Auch dieses Mal könnte die AfD versuchen, den Anlass zu ihrem Vorteil auszunutzen. Ob das gelingt, hängt vor allem davon ab, ob die demokratischen Fraktionen, insbesondere CDU und Linke, sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Am Sowohl der festgenommene Kurt H. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der vergangenen Legislaturperiode war. Dieser Untersuchungsausschuss offenbart ein nicht unerhebliches Defizit im Grundrechtsschutz. Weltweit erstarken autoritäre Kräfte, die sich offen gegen demokratische Strukturen wenden. In der Rechtswissenschaft wird zumeist das klassische Instrumentarium der wehrhaften Demokratie diskutiert. Kaum eine Rolle spielt dagegen das Thema der Verfassungsrechtsvermittlung — obwohl für die Rechtsbefolgung und damit für die Resilienz der Verfassungsordnung Normverständnis bekanntlich viel wichtiger ist als Zwang. Welchen Beitrag aber leistet die Rechtswissenschaft, Verständnis für und Einsicht in den Wert unserer Verfassung zu fördern? Wie steht es überhaupt um ihr Verhältnis zur verfassungsrechtlichen Bildung? Dabei droht die nationale Brille den Blick auf die transnationalen Interlegalitäten zu verzerren und dem Stand der europäischen Integration nicht gerecht zu werden. Die Verfassungsbeschwerden gegen das Strompreisbremsegesetz von insgesamt 22 Betreibern von Anlagen zur grünen Stromerzeugung wurden zurückgewiesen Az. Blickt man allein auf die tragenden Gründe für die Erfolglosigkeit der Beschwerden, hält das Urteil in der Tat wenig Überraschendes bereit. Interessant wird die Nutten Auf Insel Vir Kroatien allerdings in ihren Randbereichen und abseits der tragenden Gründe. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Stellungnahme sind der Auffassung, dass ein Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland AfDwie es etwa von Abgeordneten in der Drs. Wer von der wachsenden Armut in Deutschland betroffen ist, dem droht im Falle eines Strafverfahrens eine Ungleichbehandlung. Es gibt keine Gleichheit vor dem Gesetz, wenn Armut straferhöhend wirkt. Mass data retention is all about proportionality. The threat level determines the proportionality of the means — both of which are subject to the perpetual flux of time. Data retention is intended to protect victims of digital crimes. To protect freedom online, our security services Nutten Auf Insel Vir Kroatien need to be able to access stored IP addresses. The alarming developments in our security situation are calling many certainties from the past into question. This also involves a re-evaluation of traffic data retention. Im Oktober hatte der damalige Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang angekündigt, dass in mit einer verfassungsschutzrechtlichen Neubewertung der AfD und der Veröffentlichung der entsprechenden Einstufung zu rechnen sei. Jetzt ist jedoch zu vernehmen, dass das Bundesamt zwar zu einer Neubewertung gekommen sei, die Öffentlichkeit aber nun erst nach der Bundestagswahl über das Ergebnis informieren wolle. Dies überzeugt nicht.
Auch der erst vor kurzem vorgestellte Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse steht nach dem Aus der Ampelkoalition auf der Kippe. Ein Blick in die Historie des Bundesverfassungsgerichts und die Erfahrungen verschiedener ausländischer Verfassungsgerichte mit der Politik offenbaren jedoch, dass es nicht erst autoritärer politischer Parteien oder Strömungen bedarf, um die verfassungsgerichtliche Kontrolle auszuhebeln. Durch eine klarere Trennung von Begriffs- und Anwendungsebene könnte — drittens — die vermeintliche Kollision von Antisemitismuskritik und Rassismuskritik jedenfalls in dieser Debatte vermieden werden, so die Hoffnung. Die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen dieser Verfahren divergieren zwar in ihrem Tenor. Aber ob man den Antrag stellt oder nicht, ist eine schwierige Abwägungsentscheidung, die man auch nicht dadurch unterlaufen kann, dass man sie zu einer rechtlichen erklärt oder sie in der Verfassung schon vorweggenommen sieht. Sie gehört seit den fünfziger Jahren zum Sprachschatz der wehrhaften Demokratie.
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